AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2018

1. Vertragsschluss & Anwendbarkeit

Unsere Preislisten und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers sind verbindlich und können von uns innerhalb von 3 Wochen ab ihrem Zugang angenommen werden. Bestellungen des Käufers werden für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie ausdrücklich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

2. Berechnung & Versand

Für die Berechnung sind die am Versandtag gültigen Preise maßgebend, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Haben sich diese gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer beruhen.

Soweit die Abgabe unserer Präparate in Versandeinheiten erfolgt, sind wir berechtigt, eine nicht lieferbare Bestellmenge auf die nächst höhere lieferbare Menge aufzurunden.

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, als Werksabgabepreise. Verpackungs- und Versandkosten werden getrennt berechnet. Bei einem Auftragswert über EURO 2.500,– netto verstehen sich die Preise, soweit auch hier nichts anderes vereinbart, frei Bestimmungsstation bzw. frei Empfangspostamt innerhalb des Bundesgebietes einschließlich Verpackungs- und Versandkosten.

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt die Versandart und den Versandweg zu bestimmen. Mehrkosten auf Grund bestimmter Versandwünsche gehen unabhängig vom Bewstellwert zu Lasten des Käufers.

3. Lieferung und Abnahme

Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer unter Ausschluss weiterer Rechte nach Ablauf einer von ihm schriftlich (§ 126 BGB) zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzug sind jedoch, soweit wir nach Ziffer 7 dieser AGB beschränkt haften, der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese vom Käufer sinnvoll nutzbar sind.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der  Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, soweit sie von keiner der Vertragsparteien verschuldet sind, und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Geht die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns ein, gewähren wir 1,5% Skonto vom Rechnungsendbetrag (einschließlich Umsatzsteuer). Bei einer Teilnahme am Firmenlastschriftverfahren erhöht sich der Skontosatz auf 2% bei Regulierung innerhalb von 10 Tagen. Kürzungen für Porto-, Überweisungs- oder ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt.

Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir ferner berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, vom Rechnungsbetrag zu berechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umgang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.

Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir, unbeschadet sonstiger Rechte, berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen; jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen.

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6. Gewährleistung & Mängelrügen

Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel nicht unverzüglich,  spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt uns angezeigt, so gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Verdeckte oder später erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummern sowie der Kennnummer der beanstandeten Ware zu erheben. Wir sind nicht verpflichtet, Waren, die uns unberechtigterweise oder auf Grund verspäteter Mängelrüge zurückgeschickt werden, zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Umtausch oder Rücknahme entsprechen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang

7. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Für Schäden und Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt. Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur 1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und 2) für Schäden aus der Verletzung von den Vertragszweck gefährdenden Pflichten; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus diesem Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.

8. Weiterveräußerung

Unsere Präparate dürfen nicht an Zwischenhändler weiterveräußert werden, die nicht nach den gesetzlichen Vorschriften zum Handel mit Arzneimitteln befugt sind.

9. Retouren

Ordnungsgemäß gelieferte und mangelfreie Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht, es sei denn, wir geben unser schriftliches Einverständnis. Wir sind nicht verpflichtet, ordnungsgemäß gelieferte, mangelfreie Ware, die uns ohne vorheriges Einverständnis zurückgesandt wird, zu retournieren oder aufzubewahren. Bei  Annahmeverweigerung oder Retoure mangelfreier Ware behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere von Wertersatz in Höhe des Warenwertes, vor, sollte die Wiederveräußerung der gelieferten Ware aufgrund gültiger, insbesondere arzneimittelrechtlicher Vorschriften, nicht mehr durch uns möglich sein. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Annahme- und Schuldnerverzug (§§ 386 ff BGB). Bei den von uns akzeptierten Retouren wird, sofern nicht anderes vereinbart, eine Bearbeitungsgebühr in Ansatz gebracht.

10. Erfüllungsort & Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Frankfurt am Main. Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.